Business-Implikationen in Folge PSD II und MIF-Regulierung

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Hintergrund

Für alle Player im europäischen Zahlungsverkehr werden sich in absehbarer Zeit die Geschäftsgrundlagen durch die anstehenden Gesetzesänderungen verändern. Die im Juli 2013 von der EU Kommission vorgeschlagenen Anpassungen betreffen zum Einen die seit September 2009 europaweit geltende Zahlungsdienstrichtlinie (ZDR), bzw. Payment Service Directive (PSD), die in wesentlichen Punkten angepasst werden soll, und zum Anderen einen Regulierungsvorschlag für die multilateralen Interbankenentgelte, bzw. Interchange Fees (MIF) im Kartengeschäft.

Autor
Mathias J. Böhm

Stand
09.07.2014

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Business-Implikationen in Folge PSD II und MIF-Regulierung

Die weitreichenden Vorschläge haben die weitere Stärkung des europäischen Zahlungsverkehrsmarkts zum Ziel und sollen Wettbewerb, Sicherheit und Innovation forcieren. Auch wenn die Vorschläge noch einer Billigung durch das EU Parlament bedürfen und zum Teil noch kontrovers diskutiert werden, ist bereits jetzt absehbar, dass sie sich insbesondere auf die Profitabilität aller Anbieter im Kartengeschäft massiv auswirken werden.

Während die Anpassung der PSD zur so genannten PSD II – wie bei EU Richtlinien („EU Directives“) üblich, zunächst mit gewissen Ermessenspielräumen innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht überführt werden (analog zur Umsetzung der „ersten“ PSD zum 1. September 2009), würde eine Regulierung („EU Regulation“) der Interchange Fees bereits nach sehr kurzer Übergangsfrist unmittelbar EU-weit bindend sein.

Entscheidend ist also, wie schnell die Gesetzesvorschläge nun nach intensiver Diskussion und einer Konsultationsphase, in der alle betroffenen Gelegenheit hatten, die Vorschläge zu kommentieren und ihre Auswirkungen auf den Markt zu bewerten, in den Ratifizierungsprozess gehen. Aufgrund der im Mai anstehenden Wahlen für das EU Parlament konnte der ursprünglich von der EU Kommission vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten werden, so dass nun eher davon auszugehen ist, dass über die Thematik nach der Sommerpause entschieden wird. Den Marktteilnehmern bleibt somit nicht mehr viel Zeit, sich entsprechend zu rüsten.